FDP Graubünden tagte in Flims. JA zum Nachrichtendienstgesetz, NEIN zu Grüne Wirtschaft und NEIN zu AHVplus Vorlage

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, 31. August im Brauereirestaurant in Flims-Waldhaus zu ihrer Delegiertenversammlung. Zu Beginn wurde der vom Grossen Rat frisch gewählte Standespräsident, Michael Pfäffli, mit herzlichem Applaus begrüsst und willkommen geheissen.

Bildlegende (Foto Silvio Zuccolini): (vlnr) Jamie Rizzi, Philipp Wilhelm, Angela Casanova, Martin Schmid

Schwerpunkt der DV war die kontradiktorische Behandlung der eidgenössischen Vorlage „Volksinitiative „für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ („Grüne Wirtschaft“). Den Pro Standpunkt vertrat Philipp Wilhelm Präsident SP Graubünden, dessen Argumente zum Teil wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden. Gegen die Vorlage trat Grossrätin Angela Casanova an, die sich mit ihren Argumenten, nämlich mit den Nein Stichworten „Zwangs-Initiative“, „Zweiklassengesellschaft“, „extreme Initiative“ klar durchsetzen konnte. Nach wenig Diskussion wurde die NEIN-Parole beschlossen.

Die Volksinitiative „AHV-plus“: für eine starke AHV“ wurde durch den Jungsfreisinnigen Jamie Rizzi vorgestellt, der im Speziellen die Folgen der Initiative aufzeigt: Jährliche Mehrkosten von 4,1 – 5,5 Milliarden Franken, Verschärfung der finanziellen Situation der AHV, Erhöhung der Beitragssätze und Giesskannenprinzip sei sozialpolitisch falsch usw.

Das Bundesgesetz über den Nachrichtendinst wurde durch Ständerat Martin Schmid präsentiert. Er setze sich aus voller Ueberzeugung für das neuen Nachrichtendienstgesetz ein, weil die Sicherheit erhöht wird, die Sicherheit Grundvoraussetzung für Freiheit ist, der Nachrichtendienst eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag erhält und genaue Schranken für den Nachrichtendienst definiert werden. Unterstützung erhielt Martin Schmid von Regierungspräsidenten Christian Rathgeb, der vor allem auch aus kantonaler Sicht dafür einstehe. Er erwähnte unter anderem das WEF, das durch den Kanton Graubünden geschützt werden müsse. Auch die Bündner Regierung unterstütze diese Gesetzesvorlage.

Beide, Schmid wie Rizzi hatten ein leichtes Spiel und drangen mit ihren Parolen durch, Nein zur AHVplus-Vorlage und einstimmiges JA zum neuen Nachrichtendienstgesetz.

 

Die Abstimmungs-Parolen der Bündner FDP.Die Liberalen lauten wie folgt und sind in Uebereinstimmung mit den Parolen der FDP.Die Liberalen Schweiz:

  • Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“: NEIN 

  • Volksinitiative „AHV-plus für eine starke AHV“: NEIN

  • „Bundesgesetz über den Nachrichtendienst“:  JA

Silvio Zuccolini, Pressechef